Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 Abs 6 VwGO, (GVBl S 172 ff) Studienplatzvergabeverordnung Hessen
  Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Eilantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren der (vorläufigen) Aussetzung des Vollzugs der Norm mit genereller Wirkung im Normenkontroll-Eilverfahren; Zulässigkeit eines außerkapazitären Antrags auf Zulassung zum Studium bei Stellen eines vorher fristgerechten und formgerechten Zulassungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begehren der (vorläufigen) Aussetzung des Vollzugs der Norm mit genereller Wirkung im Normenkontroll-Eilverfahren; Zulässigkeit eines außerkapazitären Antrags auf Zulassung zum Studium bei Stellen eines vorher fristgerechten und formgerechten Zulassungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 922

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 C 1528/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Am 9. Juli 2013 haben die Antragsteller den Hauptsache-Normenkontrollantrag bei dem Senat anhängig gemacht, der unter dem Aktenzeichen 10 C 1528/13.N Hess. VGH geführt wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Normenkontroll-Eilverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogene Hauptsache-Akte 10 C 1528/13.N Hess. VGH verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  April 2003 - 9 NG 561/03 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 MN 90/13 - juris, Rdnrn. 45 ff., 47; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 2 B 520/13.NE - juris, Rdnrn. 41 ff., 43, 44).
• VGH Hessen, 20.12.2011 - 10 B 1999/11

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Eine einstweilige Anordnung ist nur im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist und kein Zweifel daran besteht, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 10 B 1999/11.N - LKRZ 2012, 156 ff. = juris, Rdnr. 7, 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 - ESVGH 57, 46 ff. = juris, Rdnr. 27, 22.

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09

  Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Die von den Antragstellern zum Gegenstand ihres Vortrags gemachten Ausführungen des VGH Mannheim vom 22. Oktober 2009 - NC 9 S 1611/09 - (juris, Rdnrn. 82 ff.) sind schon deshalb nicht einschlägig, weil sie einen im Vergleich zum vorliegenden wesentlich anderen Sachverhalt betreffen.
• OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  April 2003 - 9 NG 561/03 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 MN 90/13 - juris, Rdnrn. 45 ff., 47; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 2 B 520/13.NE - juris, Rdnrn. 41 ff., 43, 44).
• VGH Hessen, 22.04.2003 - 9 NG 561/03

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  April 2003 - 9 NG 561/03 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 MN 90/13 - juris, Rdnrn. 45 ff., 47; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 2 B 520/13.NE - juris, Rdnrn. 41 ff., 43, 44).
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Weiterhin stützt der Antragsgegner sich zu Recht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 - 6 CN 3/10 - (BVerwGE 139, 210 ff.).
• VGH Hessen, 24.07.2006 - 8 NG 1156/06

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde - …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Eine einstweilige Anordnung ist nur im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist und kein Zweifel daran besteht, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 10 B 1999/11.N - LKRZ 2012, 156 ff. = juris, Rdnr. 7, 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 - ESVGH 57, 46 ff. = juris, Rdnr. 27, 22.
• VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 NG 1329/89

  Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

  Das heißt, im Normenkontroll-Eil-verfahren kann nur die (vorläufige) Aussetzung des Vollzugs der Norm mit genereller Wirkung begehrt werden, nicht die auf den jeweiligen Antragsteller beschränkte individuelle Wirkung der Aussetzung des Vollzugs (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 3. Mai 1990 - 4 NG 1329/89 - juris, Rdnr. 28;… von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage, 2011, Rdnr. 147 i.V.m. Rdnr. 129 zu § 47 ;… vgl. auch die Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Auflage, 2013, in Rdnr. 150 zu § 47 VwGO, Fußnote 346;… Kopp/Schenke selbst vertreten allerdings a.a.O., Rdnr. 150 zu § 47 VwGO, die Gegenansicht;… so auch Dombert, in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, 2011, Rdnr. 611).

• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 C 1528/13

  Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Hauptsacheentscheidung

  Die Vorschriften in § 23 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 23 Satz 1 Studienplatzvergabeverordnung Hessen vom 7. Mai 2013 sind nicht als mit höherrangigem Recht unvereinbar anzusehen (wie Senatsbeschluss vom 7. August 2013 10 B 1549/13.N ).

  Das Eilverfahren, das unter dem Aktenzeichen 10 B 1549/13.N geführt wurde, ist mit Senatsbeschluss vom 7. August 2013 abgeschlossen worden.

  Die Gerichtsakte des vorliegenden Normenkontroll-Hauptsacheverfahrens (1 Heft) sowie die Gerichtsakten des durch Beschluss abgeschlossenen Normenkontroll-Eilverfahrens 10 B 1549/13.N (2 Bände) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.

  Insbesondere der sinngemäße Einwand der Antragstellerin zu 2. (vgl. Seite 3 unten des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 im Eilverfahren 10 B 1549/13.N), es sei der Antragstellerin zu 2. als Altabiturientin nicht möglich gewesen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und sich bis zum 31. Mai 2013 zu bewerben, ist nicht stichhaltig.

  Der Senat hat in seinem Eilbeschluss vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N - (…Rdnr. 20) dazu folgendes ausgeführt:.

  Soweit die Antragstellerin zu Nr. 6. auf Seite 3 unten des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 im Eilverfahren 10 B 1549/13.N vorträgt, der Antragsgegner lege nicht dar, wie es Altabiturienten, die sich bis zum 31. Mai 2013 bewerben müssten, möglich gewesen sein solle, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, ergibt sich daraus die Möglichkeit einer Rechtsverletzung schon deshalb nicht, weil - wie bereits ausgeführt - auch Altabiturienten sich nicht bis zum 31. Mai 2013 bewerben mussten, denn für innerkapazitäre Bewerbungen bei den Hochschulen hatten sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Studienplatzvergabeverordnung Hessen Zeit bis zum 15. Juli 2013.

  Bereits im Eilbeschluss vom 7. August 2013 zum Aktenzeichen 10 B 1549/13.N hat der Senat (S. 8 dieses Beschlusses) dazu ausgeführt, dieser Einwand sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil die Stellung eines außerkapazitären Zulassungsantrags (zunächst) keine Kapazitätsberechnungen erfordere.

  Dazu hat der Senat bereits zu Rdnr. 20 auf den Seiten 6 und 7 des Eilbeschlusses vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N - Ausführungen gemacht, die er sich auch für das vorliegende Hauptsacheverfahren zu eigen macht.

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem vom Bevollmächtigten der Antragstellerseite vorgelegten Entscheidungsauszug gerade ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung des Senats in der Eilentscheidung vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N - zu folgen sei, wonach aufgrund der Regelung des § 23 Satz 2 Studienplatzvergabeverordnung Hessen auch bei Studienbewerbern für einen in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang die vorherige Stellung eines innerkapazitären Antrags unmittelbar bei der Universität zu fordern sei.

• OVG Saarland, 01.06.2015 - 1 B 85/15

  Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier: …

  Abschließend sei in Erinnerung gerufen, dass auch in anderen Bundesländern ähnliche, ebenfalls vor dem Beginn der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters (1. April bzw. 1. Oktober(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.3.2010 - 13 C 122/10 -, vom 6.12.2011 - 13 C 69/11 - und vom 8.10.2013 - 13 B 981/13 -, jew. juris)) bzw. sogar deutlich früher (…1. März bzw. 1. September(HessVGH, Beschlüsse vom 20.12.2011, a.a.O., Rdnrn. 4 und 8 m.w.N., und vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N -, juris Rdnr. 2)) endende Fristen für die Bewerbung auf einen außerkapazitären Studienplatz gelten, die in der dortigen Rechtsprechung seit langem akzeptiert sind und deren praktische Umsetzung - soweit ersichtlich - beanstandungsfrei verläuft.

  Hinzu tritt, dass die Anforderungen, denen eine Bewerbung um einen außerkapazitären Studienplatz genügen muss, in einigen Bundesländern etwa in Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1858/09 -, vorgehend zum Urteil des BVerwG vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -) und Hessen(HessVGH, Beschluss vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnrn. 6, 22 ff.) sehr viel rigoroser sind als die im Saarland allein notwendige fristgerechte Antragstellung, ohne dass das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, juris) die rigoroseren Anforderungen mit Blick auf verfassungsrechtliche Garantie beanstandet hätte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Soweit der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ausgeführt hat, diese sei geboten, weil die angegriffene Satzung sich als offensichtlich unwirksam erweise, auf Folgenabwägung komme es deshalb nicht mehr an (…Beschluss vom 10. August 2010 - OVG 10 S 20.10 -, juris Rn. 18; ebenso etwa OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - OVG 2 S 69.09 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 16; vgl. zum Gebotensein einer einstweiligen Anordnung aus anderen wichtigen Gründen bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans bzw. offensichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache auch HessVGH, Beschluss vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N -, juris Rn. 20; SächsOVG…, Beschluss vom 9. April 2008 - 1 BS 448/07 -, juris Rn. 4 bzw. bei großer Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache NdsOVG…, Beschluss vom 8. März 2007 - 12 MN 13/07 -, BauR 2007, 1385, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 18. November 2015 - 1 MN 116/15 -, juris Rn. 55), liegt dem die Erwägung zugrunde, dass an dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse bestehen kann, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte (…vgl. Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 30 BauGB Rn. 126;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2015, § 10 Rn. 343; vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 -, LKV 2015, 274, juris Rn. 39).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1794/20

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Nutzung einer Traglufttennishalle während …

  vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N -, juris, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 2 M 53/99 -, juris, Rn. 9; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 404 f. m. w. N.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 47 Rn. 182, m. w. N.; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 154.
• OVG Saarland, 12.12.2013 - 2 B 456/13

  Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität - Humanmedizin 1. FS

  die Darstellung bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, Rdnr. 87-107 m.w.N. sowie OVG Münster, Beschlüsse vom 16.3.2010 - 13 C 122/10 -, zitiert nach juris, und vom 6.12.2011 - 13 C 69/11 -, betreffend Medizinstudienplätze; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.12.2005 - 2 NB 466/05 -, zitiert nach juris; vom 18.8.2009 - 2 B 241/09 -, zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N -, zitiert nach juris Rdnr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 -.
• OVG Saarland, 17.01.2014 - 2 B 486/13

  Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz …

  die Darstellung bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, Rdnrn. 87-107 m.w.N., sowie OVG Münster, Beschlüsse vom 16.3.2010 - 13 C 122/10 -, zitiert nach juris, und vom 6.12.2011 - 13 C 69/11 -, betreffend Medizinstudienplätze; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.12.2005 - 2 NB 466/05 -, zitiert nach juris, vom 18.8.2009 - 2 B 241/09 -, zitiert nach juris; VG Kassel, Beschluss vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 -.
• VG Lüneburg, 08.11.2016 - 6 C 46/16

  Hochschulzulassung außerhalb der Kapazität; Ausschlussfrist

  Mehr als eine Antragstellung wird ihnen sodann nicht abverlangt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2013, 10 B 1549/13.N, Rn. 23, juris;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.10.2011, 3 K 330/11).
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 3 L 3053/13

  Numerus clausus

  Weiterhin kann dahinstehen, ob sämtliche Antragsteller nach Maßgabe von § 23 S. 2 StudienplatzvergabeVO Hessen einen frist- und formgerechten Zulassungsantrag nach § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen gestellt hatten und - soweit die Antragsteller ihre Zulassung für das 1. Fachsemester begehren - es eines solchen innerkapazitären Zulassungsantrags nach § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen tatsächlich bedurfte (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N - juris Rn. 27), oder ob § 23 S. 2 StudienplatzvergabeVO Hessen insofern "ins Leere" läuft, weil diese Antragsteller innerkapazitäre Anträge sinnhafterweise nur nach den Regeln der Vergabeverordnung Stiftung für Hochschulzulassung vom 20.05.2008 (GVBl. I S. 706), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.04.2013 (GVBl. I S. 191) stellen können.